Arbeitsverbote für Flüchtlinge abschaffen, Arbeitsmarktzugang sicherstellen ­- ESF-Bundesprojekt fortführen

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drs. 18/1029 Landtag 22. August 2013 18. Wahlperiode Antrag der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der SPD Arbeitsverbote für Flüchtlinge abschaffen, Arbeitsmarktzugang sicherstellen – ESF-Bundesprojekt fortführen Für Flüchtlinge und Bleibeberechtigte ist der Arbeitsmarktzugang und die Inanspruchnahme von Arbeitsförderungsmaßnahmen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch seit Jahrzehnten rechtlich beschränkt bzw. ausgeschlossen. Mit der kürzlich in Kraft getretenen Änderung des sog. Ausländerbeschäftigungsrechts haben Bleibeberechtigte nunmehr endlich Zugang zum Arbeitsmarkt. Wesentliche Beschränkungen für Flüchtlinge bleiben jedoch. Diese Barrieren beim Zugang zu einer Erwerbstätigkeit sind nicht länger hinnehmbar. Es hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass die Integration in den Arbeitsmarkt generell eine zentrale Rolle für den erfolgreichen Verlauf der Integration spielt. Für Flüchtlinge gilt weiterhin ein Arbeitsverbot von neun bzw. zwölf Monaten. Erst nach einer Aufenthaltsdauer von vier Jahren steht ihnen die Beschäftigung ohne Vorrangprüfung offen. Bis dahin muss in einem zeitaufwändigen Verfahren belegt werden, dass keine geeignete andere (bevorrechtigte) Person für den vakanten Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Hinzu kommen Vermittlungsschwierigkeiten aufgrund von Sprachbarrieren, nicht anerkannten Berufs- und Bildungsabschlüssen des Heimatlandes oder psychosozialen Belastungen aufgrund der Fluchterfahrungen. All dies erschwert...