Rechtsstaat sichern – Personalpaket für die Handlungsfähigkeit der Justiz

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 21/1202 Landtag 21. Wahlperiode 27. Mai 2025 Antrag der Fraktion der FDP Rechtsstaat sichern – Personalpaket für die Handlungsfähigkeit der Justiz Die Funktionsfähigkeit der Justiz im Land Bremen ist an ihre Grenzen gelangt. Immer weiter steigende Eingangszahlen treffen seit Jahren auf einen Personalbestand, der bestenfalls konstant gehalten wird. Es besteht daher die konkrete Gefahr, dass die Justiz in Bremen ihren gesetzlichen Aufgaben nicht länger angemessen gerecht werden kann. Dem gilt es mit aller Entschiedenheit zu begegnen. Dass ausgerechnet der Rechtsstaat – das Rückgrat unserer Demokratie – durch finanzielle Blockaden geschwächt wird, ist absolut inakzeptabel. Die Gewährleistung einer handlungsfähigen Justiz ist eine zentrale staatliche Aufgabe, die für Freiheit, Gerechtigkeit und Ordnung in unserem Land unverzichtbar ist. Unsere Gerichte und die Menschen, die in der Justiz arbeiten, schaffen Vertrauen, indem sie klare Regeln und Verfahren gewährleisten, die für jeden gelten. Dafür arbeiten die in der Justiz Beschäftigten in unserem Land seit Jahren bis zur Belastungsgrenze und darüber hinaus. Inzwischen ist aber der Punkt erreicht, an dem auch das nicht mehr ausreicht. Darauf weiter mit Untätigkeit zu reagieren, würde daher nicht nur zu einer weiteren Verlängerung der Bearbeitungszeiten führen, sondern auch das Vertrauen in den demokratischen Rechtsstaat gefährden. Denn wenn Menschen das Gefühl haben, dass das Recht nur...