Besoldung von Richtern und Staatsanwälten im Land Bremen

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 18/1035 Landtag 27.08.2013 18. Wahlperiode Große Anfrage der Fraktion der CDU Besoldung von Richtern und Staatsanwälten im Land Bremen Ein den Ansprüchen der Bürger und des Rechtsstaates erfüllendes Rechtssystem ist nur gewährleistet, wenn hoch qualifizierte Richter und Staatsanwälte bei einer angemessenen Arbeitsbelastung ihre Entscheidungen nach allen maßgeblichen Gesichtspunkten sorgfältig vorbereiten und fällen können. Stehen die Arbeitsbelastung und Besoldung dabei nicht in einem ausgewogenen Verhältnis, wählen gut qualifizierte Juristen ihre berufliche Perspektive in der Privatwirtschaft. Unsere Richter und Staatsanwälte im Land Bremen erhalten im Vergleich zu ihren Kollegen in den führenden europäischen Industrieländern die geringste Besoldung. Dies könnte auf Dauer zu einer qualitativen Verschlechterung unseres Rechtswesens führen. Wir fragen den Senat: 1. Wie hat sich die Anzahl der Richter bei den Gerichten im Land Bremen und der Staatsanwälte bei der Staatsanwaltschaft seit 2000 entwickelt, gegliedert nach Gerichtsbarkeit und Instanzen? 2. Wie hat sich die Anzahl der Richter und Staatsanwälte je 100.000 Einwohner im Land Bremen und im Vergleich dazu in den anderen Ländern nach Kenntnis des Senats seit 2000 entwickelt? 3. Wie hat sich die Besoldung der Richter und Staatsanwälte seit 2000 im Land Bremen entwickelt? 4. Auf wie viele Stunden bemisst sie die durchschnittliche zu leistende wöchentliche Arbeitszeit von Richtern und...