Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Holzhandels-SicherungsGesetz und zur Aufhebung von Verwaltungsvorschriften im Bereich des Rechts über forstliches Vermehrungsgut

BundesratDrucksache 31.07.13 AV611/13Allgemeine Verwaltungsvorschriftder BundesregierungAllgemeine Verwaltungsvorschrift zum Holzhandels-SicherungsGesetz und zur Aufhebung von Verwaltungsvorschriften im Bereich des Rechts über forstliches VermehrungsgutA. Problem und Ziel Das Erste Gesetz zur Änderung des Holzhandels-Sicherungs-Gesetzes ist am 09.05.2013 in Kraft getreten. Das Änderungsgesetz gewährleistet, dass die zuständigen Behörden von Bund und Ländern die nationalen Überwachungsmaßnahmen zur Umsetzung der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 607/2012 wirksam durchführen und hierdurch illegalen Holzeinschlag bekämpfen können. Es regelt insbesondere die Aufgaben und Eingriffsbefugnisse der zuständigen Behörden. Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung ist für die Durchführung der Maßnahmen zur nationalen Umsetzung der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 zuständig, soweit es um Holz oder Holzprodukte aus einem Drittstaat oder aus einem anderen EU-Mitgliedstaat geht. Im Übrigen obliegt die Durchführung den nach Landesrecht zuständigen Behörden. Hierzu zählt vor allem die Überwachung der inländischen Waldbesitzer. Bundestag und Bundesrat forderten die Bundesregierung im Gesetzgebungsverfahren auf, eine allgemeine Verwaltungsvorschrift zur einheitlichen Ausgestaltung der...