Gesetz zur Förderung der Prävention

BundesratBRFussDrucksache 30.08.13 G636/13Gesetzesbeschlussdes Deutschen BundestagesGesetz zur Förderung der PräventionDer Deutsche Bundestag hat in seiner 250. Sitzung am 27. Juni 2013 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ­ Drucksache 17/14184 ­ den von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachtenEntwurf eines Gesetzes zur Förderung der Prävention ­ Drucksache 17/13080 ­in beigefügter Fassung angenommen.Fristablauf: 20.09.13 Initiativgesetz des BundestagesVertrieb: , , öln , , ISSN 0720-2946Drucksache 636/13 Gesetz zur Förderung der PräventionVom ...Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:Artikel 1 Änderung des Fünften Buches SozialgesetzbuchDas Fünfte Buch Sozialgesetzbuch ­ Gesetzliche Krankenversicherung ­ (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), das zuletzt durch ... geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Nach § 1 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: ,,Das umfasst auch die Förderung der gesundheitlichen Eigenkompetenz und Eigenverantwortung der Versicherten." 2. 3. In § 11 Absatz 1 Nummer 3 werden nach dem Wort ,,zur" die Wörter ,,Vermeidung und" eingefügt. § 20 wird wie folgt gefasst:,,§ 20 Primäre Prävention (1) Die Krankenkasse sieht in der Satzung Leistungen zur primären Prävention vor, die den allgemeinen Gesundheitszustand verbessern und insbesondere einen Beitrag zur Verminderung sozial bedingter sowie geschlechtsbezogener Ungleichheit von Gesundheitschancen...