EFRE-Fördermittel

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/11886 20. Wahlperiode 27.05.14 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Anjes Tjarks (GRÜNE) vom 20.05.14 und Antwort des Senats Betr.: EFRE-Fördermittel Für die Errichtung eines „InnovationCampus for Green Technologies“ wurden im Rahmen von neuen Kostenberechnungen und Risikobewertungen Mehrkosten von 4,55 Millionen Euro festgestellt. Diese ergeben sich unter anderem dadurch, dass Fördergelder des EFRE in Höhe von 0,5 Millionen Euro entfallen, die allerdings anderweitig verwendet werden sollten. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Im Hinblick auf die verbleibende Laufzeit der aktuellen EFRE-Förderperiode bis Ende 2015 und die aktualisierte Zeitplanung des Bauvorhabens „InnovationCampus for Green Technologies (ICGT)“ (siehe Drs. 20/11183 und 20/11150) haben die zuständigen Behörden entschieden, die ursprünglich für den ICGT reservierten EFRE-Fördermittel für das schon in der Bauphase befindliche, mit EFRE-Mitteln geförderte Vorhaben „HAW Windlabor – EnergieCampus mit Windlabor und Smart-Grid Labor“ einzusetzen. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wurden die Fördermittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung ausgezahlt? Wenn ja, in welchem Jahr und in welcher Höhe? Nein, die ursprünglich für das ICGT eingeplanten EFRE-Mittel wurden noch nicht ausgezahlt. 2. Wurden die Fördermittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung bereits...