Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Seilbahnen

BundesratDrucksache 23.05.14118/14 (Beschluss)Beschlussdes BundesratesVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über SeilbahnenCOM(2014) 187 finalDer Bundesrat hat in seiner 922. Sitzung am 23. Mai 2014 gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG die folgende Stellungnahme beschlossen: 1. Der Bundesrat begrüßt grundsätzlich den von der Kommission vorgelegten Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Seilbahnen und stellt fest, dass dieser inhaltlich weitestgehend mit den Anregungen übereinstimmt, die von Länderseite in den Ausschuss "Seilbahnen für den Personenverkehr auf dem Gebiet der Richtlinie 2000/9/EG" eingebracht wurden. 2. Er sieht die Notwendigkeit, unionsweit ein einheitlich hohes Sicherheitsniveau sicherzustellen sowie eine einheitliche und einfache Anwendung des Rechtsaktes zu gewährleisten. Aufgrund der bisher gewonnenen Erfahrung mit der Umsetzung der Richtlinie 2000/9/EG ist der Bundesrat jedoch der Ansicht, dass diese Ziele ebenso effizient mit dem Rechtsakt einer Richtlinie erreicht werden können. Das bisher bewährte Rechtsinstrument einer Richtlinie sollte daher beibehalten werden. 3. Der Bundesrat stimmt mit der Kommission überein, dass im Hinblick auf den Vorschlag der Kommission zur Marktüberwachung vom 13. Februar 2013 die Bestimmungen der Richtlinie 2000/9/EG zur Marktüberwachung und zum Schutzklauselverfahren nicht übernommen werden. Gleichwohl sollten in die Seilbahnverordnung entsprechende Querverweise...