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Deutschland Bund Bundesrat Drucksachen
09.03.2016
Empfehlungen
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen
Bundesrat
Drucksache
96/1/16
08.03.16
Empfehlungen
der Ausschüsse
Fz - R
zu Punkt ... der 943. Sitzung des Bundesrates am 18. März 2016
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen
A
1. Der Rechtsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, zu dem Gesetz zu verlangen, dass der Vermittlungsausschuss gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes aus folgendem ...
Angaben ohne Gewähr. Stand: 09.03.2016