Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2006/43/EG, 2013/34/EU, (EU) 2022/2464 und (EU) 2024/1760 im Hinblick auf bestimmte Anforderunge...

Bundesrat Drucksache 144/2/25 12.06.25 Antrag des Freistaates Bayern Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2006/43/EG, 2013/34/EU, (EU) 2022/2464 und (EU) 2024/1760 im Hinblick auf bestimmte Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung und die Sorgfaltspflichten von Unternehmen COM(2025) 81 final; Ratsdok. 6596/25 Punkt 9 der 1055. Sitzung des Bundesrates am 13. Juni 2025 Der Bundesrat möge zu der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG wie folgt Stellung nehmen: 1. Der Bundesrat begrüßt die im Arbeitsprogramm der Kommission angekündigten Initiativen zum Bürokratieabbau. Er teilt die Feststellung der Kommission, die in ihrer kürzlich veröffentlichten Binnenmarktstrategie übermäßige komplexe EU-Regeln als ein zentrales wirtschaftliches Problem benannt hat. 2. Der Bundesrat begrüßt, dass mit dem ersten Omnibuspaket zur Nachhaltigkeit eine Serie von Entbürokratisierungsmaßnahmen gestartet wurde. Gleichzeitig gibt er zu bedenken, dass gerade die in diesem Paket adressierten Rechtsakte zum Teil Webfehler enthalten, die nur durch eine Rücknahme der Rechtsakte behoben werden können. 3. Die Lieferketten-Richtlinie ist bereits in ihrer Grundstruktur problematisch und der Menschenrechtslage weltweit sogar abträglich. Europäische Unternehmen werden sich aus Drittstaaten zurückziehen, andere Akteure mit geringen Standards treten an ihre Stelle. Daher sollte eine Aufhebung der...