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12.06.2025
Pressemitteilungen
Mecklenburg-Vorpommern: CDU Fraktion 

Daniel Peters: Wer Integration und Demokratie fördern will, darf nicht nur Geld verteilen

Der Rechnungshof des Landes Mecklenburg-Vorpommern kritisiert in seinem aktuellen Landesfinanzbericht 2025 erhebliche Mängel bei der Organisation, Steuerung und Kontrolle von Integrations- und Demokratiefördermaßnahmen. Insbesondere bemängelt er fehlende Transparenz, uneinheitliche Förderrichtlinien, mangelnde Erfolgskontrolle und eine unklare Zuständigkeit innerhalb der Landesverwaltung. Auch die finanzielle Abwicklung und die Wirksamkeitsprüfung der Programme weisen den Rechnungsprüfern zuf...
Der Rechnungshof des Landes Mecklenburg-Vorpommern kritisiert in seinem aktuellen Landesfinanzbericht 2025 erhebliche Mängel bei der Organisation, Steuerung und Kontrolle von Integrations- und Demokratiefördermaßnahmen. Insbesondere bemängelt er fehlende Transparenz, uneinheitliche Förderrichtlinien, mangelnde Erfolgskontrolle und eine unklare Zuständigkeit innerhalb der Landesverwaltung. Auch die finanzielle Abwicklung und die Wirksamkeitsprüfung der Programme weisen den Rechnungsprüfern zufolge gravierende Defizite auf. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, erklärt hierzu:„Der Rechnungshofbericht offenbart gravierende Missstände in einem hochsensiblen Bereich. Wer Integration und Demokratie glaubwürdig fördern will, kann sich ein solches Maß an Nachlässigkeit nicht leisten. Es ist nicht hinnehmbar, dass das Land seit Jahren Millionenbeträge ausreicht, ohne zu wissen, was konkret damit erreicht wird. Wenn zwei Drittel der Projektträger Kosten abrechnen, die gar nicht entstanden sind, ist jedenfalls die Grenze zur fahrlässigen Verschwendung von Steuergeldern längst überschritten.Dass es nicht einmal eine systematische Wirkungskontrolle gibt, ist politisch verantwortungslos. Der Rechnungshof spricht von fehlender Strategie, unklaren Zuständigkeiten und einem Fördersystem, das den Überblick längst verloren hat. Das ist keine professionelle Politik. Das ist organisierte Unverbindlichkeit. Dass die Landesregierung hastig eine Neuordnung angekündigt hat, ist nicht nur...

Angaben ohne Gewähr. Stand: 12.06.2025