DateiAntrag der Fraktion der CDU (234 KB)

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 8/4893 8. Wahlperiode 30.04.2025 ANTRAG der Fraktion der CDU Starke Kommunen für ein starkes Mecklenburg-Vorpommern – Für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: 1. Eine aufgabengerechte Finanzausstattung ist Grundvoraussetzung für kommunale Selbstverwaltung, denn erst sie ermöglicht eine finanzielle Eigenverantwortung der Kommunen. Städte und Gemeinden müssen ihre laufenden Ausgaben und Investitionen auch ohne Fördermittel selbst tragen können. Neue Aufgaben dürfen nur ausnahmsweise übertragen und müssen nach dem Konnexitätsprinzip vollständig ausgeglichen werden. 2. Insbesondere infolge stark gestiegener Sozialausgaben stehen viele Kommunen finanziell zunehmend unter Druck. Gesetzesänderungen, insbesondere das Bundesteilhabegesetz, haben die Leistungen in der Sozial- und Eingliederungshilfe neu strukturiert und die Ausgaben deutlich erhöht. Zudem geraten die Kommunen durch das Bürgergeld in eine strukturelle Vorfinanzierungsrolle. 3. In Mecklenburg-Vorpommern sehen sich die Kommunen seit der Einführung der Elternbeitragsfreiheit in der Kindertagesbetreuung im Jahr 2020 zusätzlich mit stark wachsenden Kosten im Bereich Jugend konfrontiert. Trotz gestiegenem Landesanteil gefährdet der Kostenanstieg bei den Kommunen deren finanziellen Handlungsspielraum. Dabei fehlt ihnen ein angemessener Einfluss auf die Ausgestaltung der Leistungen. 4....