Dobrindt: Reduzierung der illegalen Migration

Das Bundeskabinett hat den von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf wird darüber hinaus das Ziel der Begrenzung wieder ins Aufenthaltsgesetz aufgenommen. Zugleich hat das Kabinett das Ende der Turbo-Einbürgerung nach drei Jahren Aufenthalt in Deutschland beschlossen. Künftig wird für die Einbürgerung generell eine Voraufenthaltszeit von mindestens fünf Jahren gelten. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt: „Die heutigen Entscheidungen im Bundeskabinett dienen der Reduzierung der illegalen Migration. Ziel ist es, Pull-Faktoren zu senken, mehr Ordnung in das Migrationsgeschehen zu bringen und dem Leitsatz der Humanität und Ordnung gleichermaßen gerecht zu werden.“ Deutschland ist durch die Aufnahme und Integration der hohen Anzahl an Schutzsuchenden, die ins Land gekommen sind, enorm gefordert. Die Herausforderungen bei Aufnahme und Integration verstärken sich, wenn die Kernfamilie der Schutzberechtigten nachzieht. So müssen die Kommunen auch diesen regelmäßig ausreichenden Wohnraum, Kita- und Schulplätze etc. zur Verfügung stellen und zum Teil auch größere Familien unterbringen. Nach bisheriger Rechtslage wurde ein Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten innerhalb eines Kontingents von 1.000 Visa pro Monat gewährt. Dieses Kontingent wird seit Juni 2023 vollständig ausgeschöpft. Während für Beschränkungen des Familiennachzugs zu...