Söder: Deutschland ist wieder da!

Unser Parteivorsitzender und Ministerpräsident Dr. Markus Söder gibt in der Pressekonferenz nach der Sitzung des CSU-Parteivorstandes bekannt: „Deutschland ist wieder da! Der Start der neuen Bundesregierung ist gelungen. Die Stimmung in der Bevölkerung ist positiv und erwartungsvoll. Jetzt geht es darum, dass sich die Lebenssituation der Menschen spürbar verbessert und wir Deutschland und Bayern voranbringen. Wir werden dabei als CSU in der Bundesregierung unsere Stärken einbringen: konstruktiv, kreativ und konservativ. Der Koalitionsvertrag ist quasi die Bibel der Bundesregierung. Und die Ergebnisse der Sondierungen haben Priorität, wie die Einführung der Mütterrente, die Erhöhung der Pendlerpauschale und die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie auf 7 Prozent. Beim Haushalt müssen wir konsolidieren und priorisieren: Unsere heimische Infrastruktur hat Vorrang vor der Infrastruktur in anderen Teilen der Welt.“Bei der Migration wird Deutschland zu Law and Order zurückkehren. Ab Tag eins hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt die Rechtslage von vor 2015 wiederhergestellt. Der Familiennachzug wird ausgesetzt, eine Abschiebestrategie erstellt und die Turbo-Einbürgerung zurückgenommen. Die Bezahlkarte nach Bayerischem Vorbild wirkt, denn die Zahl freiwilliger Ausreisen aus Bayern ist so hoch, wie seit 10 Jahren nicht. Dieses Bayern-Modell muss nationaler Standard werden. CSU-Parteichef Markus Söder hält eine Aufstockung der Bundespolizei zur langfristigen Sicherung...