Staatsminister Armin Schuster: Endlich wird wichtiger Baustein in der Migrationspolitik umgesetzt

Staatsminister des Innern Armin Schuster zu den heute in Berlin im Bundeskabinett beschlossenen Migrationsplänen und dem Gesetzesentwurfs zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten: »Für die Begrenzung der irregulären Migration habe ich gegenüber der Ampel von Beginn an ein breites Maßnahmenbündel eingefordert, zu dem auch der Stopp des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte zählte. Endlich wird dieser wichtige Baustein für eine spürbare Wende in der Migrationspolitik umgesetzt. Ich begrüße die Initiative des Bundesinnenministers, die im Verbund mit den anderen Maßnahmen wie verstärkte Grenzkontrollen mit Zurückweisungen oder dem Stopp von Aufnahmeprogrammen die in den Kommunen dringend benötigte Entlastung bringen wird.«