Zurückweisungen nach Polen: Konsequenter Grenzschutz unterbindet alle illegalen Einreisen!

Laut DPA-Meldung hat die Bundespolizei an der polnischen Grenze fünf Afghanen zurückgewiesen. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen:„CDU-Fraktionschef Daniel Peters feiert diese Meldung bereits als Zeichen für eine neue Migrationspolitik. Laut Recherchen kritischer Journalisten liegt die Zahl der Zurückweisungen in den ersten Tagen nach Dobrindts Weisung jedoch sogar unter der Zahl der Zurückweisungen zu Ampel-Zeiten. Entgegen der geltenden Gesetzeslage hat Innenminister Dobrindt in seiner Weisung an die Bundespolizei nur eine ‚Kann-Bestimmung‘ hineinformuliert, anstatt die ‚Ist-Bestimmung‘ im Asylgesetz zu nutzen. Dieser Fakt zeigt ein erstes heftiges Rückzugsgefecht der CDU innerhalb der Bundesregierung.An unseren Grenzen werden aktuell nur stichprobenartig verstärkte Kontrollen durchgeführt. Innenminister Dobrindts Handeln ist in den ersten Tagen seit Amtsantritt mehr von Propaganda als von wirksamer Politik geprägt. Herr Peters sollte nicht so oberflächlich sein und vereinzelte Zurückweisungen mit einer konsequenten Migrationswende verwechseln. Konsequenter Grenzschutz unterbindet grundsätzlich alle illegalen Einreiseversuche und schafft hierfür im Zweifel auch die notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen innerhalb der Europäischen Union!