227_hamburg_bald_schlusslicht_bei_der_tarifbindung_jetzt_wirksame_massnahmen_zur_steigerung_der_tarifbindung_entwickeln#navpanes

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 23/227 23. Wahlperiode 23.04.25 Antrag der Abgeordneten Kay Jäger, David Stoop, Deniz Celik, Dr. Carola Ensslen, Olga Fritzsche, Marco Hosemann, Stephan Jersch, Marie Kleinert, Hila Latifi, Jan Libbertz, Xenija Melnik, Thomas Meyer, Dr. Sabine Ritter, Heike Sudmann und Martin Wolter (Die Linke) Betr.: Hamburg bald Schlusslicht bei der Tarifbindung? Jetzt wirksame Maßnahmen zur Steigerung der Tarifbindung entwickeln! Die Tarifbindungsquote in Hamburg befindet sich seit Jahren im Sinkflug. Gerade einmal 46 Prozent der Beschäftigten profitieren laut der jüngsten Befragungen des IAB Betriebspanels von einem Tarifvertrag. Hamburg steht damit auf dem vorletzten Platz im Ländervergleich. Ein Armutszeugnis für den Hamburger Senat. Denn auch wenn Tarifverträge unter die Tarifautonomie fallen, steht die Politik in der Pflicht, Maßnahmen zur Sicherung guter Arbeit zu treffen. Das hat inzwischen auch die Europäische Union erkannt. 2022 ist die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union in Kraft getreten. Die Mitgliedsstaaten der EU werden hierin nicht nur angehalten, die Mindestlöhne auf ein angemessenes Niveau anzuheben, sondern auch Maßnahmen zur Erhöhung der Tarifbindung auf mindestens 80 Prozent zu ergreifen. Artikel 4 Absatz 2 Sätze 1 bis 4 Mindestlohnrichtlinie bestimmen: „Darüber hinaus legt jeder Mitgliedstaat, in dem die tarifvertragliche...