Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität

BundesratDrucksache 10.07.15114/15 (Beschluss)Gesetzentwurfdes BundesratesEntwurf eines Gesetzes ElektromobilitätzursteuerlichenFörderungderA. Problem und Ziel Die Markteinführung von Elektroautos ist ein wichtiger Beitrag zur Reduzierung von CO2-Emissionen und Schadstoffbelastungen. Die Bundesregierung hat sich deshalb zum Ziel gesetzt, bis 2020 eine Million Elektroautos auf Deutschlands Straßen zu bringen und Deutschland zum Leitmarkt für Elektromobilität zu machen. Nach den aktuellen Zulassungszahlen des Kraftfahrt-Bundesamtes liegt die Erreichung dieser Ziele noch in weiter Ferne. Zum 1. Januar 2014 gab es rund 12.000 Elektroautos, davon 3.100 von privaten Haltern. Über die bereits bestehenden bzw. im Elektromobilitätsgesetz (EmoG) vorgesehenen Vorteile für Elektroautos hinaus bedarf es weiterer steuerlicher Anreize, um diese Ziele zu erreichen.B. Lösung Eine Steuerbefreiung für das von Arbeitgebern gewährte kostenfreie oder verbilligte Aufladen privater Elektroautos setzt Anreize für die weitere Verbreitung der Elektromobilität in der Bevölkerung. Eine Sonderabschreibung für Elektrofahrzeuge und Ladevorrichtungen im betrieblichen Bereich setzt für die Unternehmen steuerliche Anreize für entsprechende Investitionen.Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, , öln , , ISSN 0720-2946Drucksache 114/15 (Beschluss)-2-C. Alternativen Keine.D. Haushaltsausgaben ohne ErfüllungsaufwandSteuermindereinnahmen in Mio. Euro Volle Jahreswirkung1) Bund Länder Gemeinden...