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Deutschland Bund Bundesrat Drucksachen
13.07.2015
Stellungnahme
Entwurf eines Gesetzes zu dem Partnerschafts- und Koope rationsabkommen vom 11. Mai 2012 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Irak andererseits
BundesratDrucksache 10.07.15262/15 (Beschluss)Stellungnahmedes BundesratesEntwurf eines Gesetzes zu dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen vom 11. Mai 2012 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Irak andererseitsDer Bundesrat hat in seiner 935. Sitzung am 10. Juli 2015 gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes beschlossen, gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen zu erheben.Vertrieb: , , öln , , ISSN 0720-2946
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Angaben ohne Gewähr. Stand: 13.07.2015
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