Klimastiftung, SPD und die Intransparenz: Patrick Dahlemann steht exemplarisch für die Schwächen der Landesregierung

Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Klimastiftung erklärt der Obmann der AfD-Fraktion, Michael Meister:„Mecklenburg-Vorpommern verdient mehr als Vetternwirtschaft, Verschleierung und mangelnde politische Verantwortung. Besonders schwer wiegt die Rolle Dahlemanns im Zusammenhang mit der Klimastiftung. Anstatt als Kontrollinstanz zu wirken, agierte der Chef der Staatskanzlei offenkundig als politischer Ermöglicher. Im Untersuchungsausschuss wurde bekannt, dass Dahlemann in sensiblen Angelegenheiten wie LNG-Terminals und Nachtragshaushalt private E-Mail-Kanäle nutzte – eine Vorgehensweise, die nicht nur fragwürdig, sondern auch kontrollpolitisch höchst bedenklich ist.Auch seine widersprüchlichen Aussagen zur Satzung der Stiftung werfen Fragen auf. Während Innenminister Christian Pegel (SPD) angeblich die Satzung selbst entwarf, taucht im Entwurf der Name der Großkanzlei ‚Freshfields Bruckhaus Deringer‘ als Urheber auf. Eine Erklärung hierzu blieb Dahlemann schuldig.Besorgniserregend sind zudem Dahlemanns Aussagen zur Auflösung der Stiftung. Auf Nachfrage räumte er ein, dass es keine ‚Anweisungen‘, wohl aber eine ‚Vorstellung‘ zur Abwicklung gegeben habe, die an den Stiftungsvorstand weitergegeben wurde. Eine solche ‚Vorstellung‘ durch die Staatskanzlei kann faktisch nur als verdeckte Anweisung gewertet werden – mit dem Ziel, politischen Druck auszuüben.Patrick Dahlemann steht nicht nur symbolisch für den Verlust politischer Seriosität in...