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02.05.2025
Pressemitteilung
Söder: AfD-Einstufung ist finaler Weckruf
CSU-Parteichef Markus Söder will nach der Einstufung der Bundes-Af D als gesichert rechtsextremistisch am Kurs im Kampf gegen die Rechtspopulisten festhalten. „Das Ergebnis des Verfassungsschutzes ist ein finaler Weckruf. Die Af D ist insgesamt rechtsextremistisch. Damit ist klar: Für Feinde der Demokratie kann es null Toleranz und null Zusammenarbeit geben. Die Brandmauer steht weiterhin. Wir haben einen klaren Kurs: keine Dämonisierung, aber eben auch keine Relativierung. Wir werden die Af ...
CSU-Parteichef Markus Söder will nach der Einstufung der Bundes-Af D als gesichert rechtsextremistisch am Kurs im Kampf gegen die Rechtspopulisten festhalten. „Das Ergebnis des Verfassungsschutzes ist ein finaler Weckruf. Die Af D ist insgesamt rechtsextremistisch. Damit ist klar: Für Feinde der Demokratie kann es null Toleranz und null Zusammenarbeit geben. Die Brandmauer steht weiterhin. Wir haben einen klaren Kurs: keine Dämonisierung, aber eben auch keine Relativierung. Wir werden die Af D weiter inhaltlich stellen und durch gutes Regieren entlarven.“
Angaben ohne Gewähr. Stand: 02.05.2025