Senat für Notarsachen

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS NotZ(Brfg) 3/24 vom 10. März 2025 in der verwaltungsrechtlichen Notarsache wegen Änderung des Amtsbereichs ECLI:DE:BGH:2025:100325BNOTZ.BRFG. 3.24.0 Der Senat für Notarsachen des Bundesgerichtshofs hat am 10. März 2025 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann, den Richter Dr. Klein, die Richterin Dr. Pernice und die Notarinnen Dr. Brose-Preuß und Kuske beschlossen: Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Senats für Notarsachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 5. August 2024 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens mit Ausnahme etwaiger außergerichtlicher Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt. Der Streitwert für den gesamten Rechtsstreit wird auf 5.000 € festgesetzt. Gründe: I. Der Kläger wendet sich gegen die Erweiterung des Amtsbereichs des Bei- 1 geladenen. Im Amtsgerichtsbezirk S. waren vier Notare tätig. Zwei davon, 2 darunter der Kläger, mit Amtssitz in S. , die Notarin R. mit Amtssitz in Sc. und eine weitere Notarin mit Amtssitz in C. . Die in C. ansässige Notarin wurde durch das beklagte Ministerium der Justiz des Landes Brandenburg zum 31. Dezember 2022 auf eigenen Antrag aus dem Amt entlassen. Der Beklagte zog die Stelle wegen rückgängigen Urkundenaufkommens zum 1. März 2023 ein. Die Notarin R. und ihr beigeladener Ehemann, Notar im zum benachbarten Amtsgerichtsbezirk L. (Sp. )...