IV. Zivilsenat

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 119/24 vom 2. April 2025 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2025:020425BIVZR119.24.0 Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Karczewski, die Richterinnen Harsdorf-Gebhardt, Dr. Brockmöller, Dr. Bußmann und den Richter Rust am 2. April 2025 beschlossen: Es wird festgestellt, dass das Verfahren unterbrochen ist. Gründe: I. Die in der Schweiz geschäftsansässige Klägerin macht gegen die 1 Beklagte Ansprüche auf Erstattung von Krankenversicherungsbeiträgen aus abgetretenem Recht sowie auf Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten geltend. Ihre Klage hat in den Vorinstanzen keinen Erfolg gehabt; die Revision ist nicht zugelassen worden. Dagegen hat sich die Klägerin mit der Nichtzulassungsbeschwerde gewandt. Am 5. März 2025 hat das Kreisgericht St. Gallen das Konkursver- 2 fahren über das Vermögen der Klägerin vorläufig eröffnet. Die Klägerin beantragt die deklaratorische Feststellung der Verfahrensunterbrechung. II. Das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren ist gemäß § 352 3 Abs. 1 Satz 1, § 343 Abs. 1 InsO unterbrochen. 1. Das Konkursverfahren nach Art. 197 ff. des schweizerischen Bun- 4 desgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (im Folgenden: SchKG) ist ein in Deutschland nach § 343 Abs. 1 InsO anerkennungsfähiges Insolvenzverfahren mit Unterbrechungswirkung für inländische Verfahren (vgl. BGH,...