DateiForderungspapier für starke Kommunen der CDU-MV (77 KB)

Starke Kommunen für ein starkes Mecklenburg-Vorpommern 12 Punkte für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land Forderungspapier anlässlich des 2. Kommunalgesprächs der CDU- Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern am 15. April 2025 in Güstrow Unsere Städte, Gemeinden und Landkreise sind das Fundament unseres Bundeslandes. Sie sichern die Daseinsvorsorge, gestalten Heimat und halten das gesellschaftliche Leben zusammen. Doch vielerorts stoßen die Kommunen an ihre Belastungsgrenzen – finanziell und personell. Eine aufgabengerechte Finanzausstattung ist Grundvoraussetzung für kommunale Selbstverwaltung – erst sie ermöglicht finanzielle Eigenverantwortung der Kommunen. Städte und Gemeinden müssen ihre Kosten und Investitionen auch ohne Fördermittel selbst tragen können. Neue Aufgaben dürfen nur ausnahmsweise übertragen und müssen nach dem Konnexitätsprinzip vollständig ausgeglichen werden. Trotz großer Fortschritte seit der Wiedervereinigung wirken strukturelle Herausforderungen in Mecklenburg-Vorpommern bis heute nach – zugleich eröffnen sie Chancen für eine nachhaltige Neuausrichtung. Das Land hat es bislang nicht ausreichend geschafft, diesem Bevölkerungsverlust entgegenzuwirken oder ihn umzukehren. Um die junge Generation für ein Leben in MV zu gewinnen, braucht es gezielte Maßnahmen und attraktive Lebens- und Arbeitsbedingungen. Dazu zählen unter anderem gute Bildungs- und Freizeitangebote, bezahlbarer Wohnraum mit digitaler Infrastruktur, eine...