Daniel Peters: Energie bezahlbar machen – Acht-Punkte-Plan für Entlastung, Versorgungssicherheit und Investitionen

Zur laufenden Energieministerkonferenz in Rostock, adressiert der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, einen Acht-Punkte Forderungskatalog an die Energieminister:„Deutschland gehört weiterhin zu den Ländern mit den höchsten Strompreisen weltweit – ein erheblicher Standortnachteil für Bürgerinnen und Bürger, für Mittelstand und Industrie. Besonders betroffen ist Mecklenburg-Vorpommern: Obwohl unser Bundesland mehr Strom aus erneuerbaren Energien erzeugt, als es selbst verbraucht, liegen die Preise noch immer über dem Bundesdurchschnitt. Das darf nicht so bleiben. Wer die Energiewende trägt, muss auch davon profitieren.Ich fordere deshalb acht konkrete Schritte, um Energie gerechter, günstiger und investitionsfreundlicher zu machen:1. Strompreise senken – Standortvorteile nutzbar machenDie Stromsteuer muss auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden. Die Einführung eines bundesweiten Industriestromtarifs ist überfällig. Ergänzend braucht es einen Strukturförderstromtarif für stromexportierende, strukturschwache Regionen. Wo grüner Strom erzeugt wird, müssen auch Arbeitsplätze entstehen – durch günstige Preise und gezielte Ansiedlungsförderung.2. Netzentgelte gerecht und verlässlich gestaltenDie neue bundesweite Umlage der Verteilnetzentgelte entlastet erstmals Erzeugerregionen wie Mecklenburg-Vorpommern. Diese Entlastung muss gesetzlich abgesichert, langfristig garantiert und vollständig an die Verbraucher weitergegeben werden. Zudem sollten die Netzentgelte...