Kabinett beschließt Doppelhaushalt 2025/2026

Potsdam – Das Kabinett hat auf seiner heutigen Sitzung den Entwurf des Doppelhaushalts 2025/2026 beschlossen. Damit ist es gelungen, noch im März einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Vorbehaltlich der Zustimmung des Landtages wird damit festgelegt, welche Mittel den Ressorts in diesem und dem kommenden Jahr zur Verfügung stehen. Der Haushalt hat ein Volumen von 16,69 Mrd. Euro im Jahr 2025 und 17,40 Mrd. Euro im Jahr 2026. Der Etatentwurf wird jetzt dem Landtag zugeleitet. Die erste Lesung des Doppelhaushaltes könnte damit bereits vor Beginn der Osterferien erfolgen. Die avisierte Bereitstellung von Bundesmitteln für Investitionen konnte noch nicht berücksichtigt werden. Finanzminister Robert Crumbach: „Angesichts der Haushaltslage und der schwächelnden Konjunktur waren dies verglichen mit den zurückliegenden Jahren sicherlich die schwierigsten Haushaltsverhandlungen. Aufgabe eines Finanzministers ist es, einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorzulegen. Das ist gelungen. Es ist ein Haushalt ohne Aufwuchs, ohne finanzielle Spielräume, aber kein Sparhaushalt. Wer das Land voranbringen will, muss in so einer Situation klare Prioritäten setzen: Das haben wir getan: Kultur: so viel Geld wie bisher, alle Gesundheitsstandorte im Land sollen erhalten bleiben, das Bildungsministerium kann so viele Lehrerinnen und Lehrer einstellen, wie nötig sind. Insgesamt wird es – mit wenigen Ausnahmen – aber keinen Stellenaufwuchs geben. Zu einer Priorisierung gehört auch: Wir nehmen...