Förderwesen soll flexibler werden: Bürokratieabbau mit breiter Unterstützung

Finanzminister Robert Crumbach hat dem Sonderausschuss des Landtages zum Bürokratieabbau heute drei konkrete Maßnahmenpakete zur Entlastung im Förderwesen vorgestellt. Ziel ist es, Prozesse zu vereinfachen, Handlungsspielräume zu erweitern und den Aufwand für Verwaltung und Zuwendungsempfänger spürbar zu reduzieren. Den Auftakt machen Sofortmaßnahmen im Vergabeverfahren, die bereits in der Umsetzung sind: Hier werden die Wertgrenzen für Liefer- und Dienstleistungen sowie für Bauleistungen deutlich angehoben. Zum Beispiel bei einem Direktauftrag von 1.000 auf 100.000 Euro. Dadurch müssen weniger Leistungen öffentlich ausgeschrieben werden. Damit können Investitionen schneller und unbürokratischer umgesetzt werden und aufwändigere Verfahren werden seltener. Das ist eine Maßnahme, die gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium umgesetzt wird. Die zweite Maßnahmengruppe umfasst ein Dutzend kurzfristig umsetzbarer Vorschläge, die ein unabhängiges Expertengremium einvernehmlich empfohlen hat. Diese betreffen insbesondere flexiblere Regelungen innerhalb der Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung. Die vorgeschlagenen Änderungen sind unstrittig und entsprechen auch Forderungen aus Handwerk und Mittelstand. Die Umsetzung erfolgt nun zügig – mit dem klaren Ziel, praktische Erleichterung zu schaffen, ohne die haushaltsrechtlichen Grundsätze aus dem Blick zu verlieren. So sollen Originalbelege im Zusammenhang mit einer Förderung künftig nur noch fünf statt zehn Jahre...