Drucksache 19/2112 Ehemaliges Straßenbahndepot in Schöneberg: Bezirkliche Bedarfe berücksichtigen und Zwischennutzung ermöglichen!

19. Wahlperiode Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2112 11.12.2024 2199 Ehemaliges Straßenbahndepot in Schöneberg: Bezirkliche Bedarfe berücksichtigen und Zwischennutzung ermöglichen! Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Der Senat wird aufgefordert: 1. Den geplanten, zeitnahen und dauerhaften Umzug des Kraftfahrzeugsicherstellungsgeländes der Polizei Berlin vom ehemaligen Straßenbahndepot in der Belziger Straße an das dafür vorgesehene Sicherstellungsgelände am Blumberger Damm umzusetzen. Dazu braucht es einen zeitlich verbindlichen Fahrplan zur Umsetzung der Baumaßnahme am Blumberger Damm. Für die geplante Unterbringung von historischen Feuerwehrfahrzeugen sollen andere bzw. passendere Standorte ausgewählt werden. 2. Die Idee für ein Polizei- und Feuerwehrmuseum sind aufgrund der bestehenden Haushaltslage sowie der bereits bestehenden Nutzungsbedarfe des Bezirks Tempelhof- Schöneberg nicht weiterzuverfolgen. An den bisherigen Planungen für eine kulturelle Nutzung des Standorts auf der Grundlage der Machbarkeitsstudie der Kulturverwaltung vom November 2022 für ein Probebühnenzentrum ist festzuhalten. Dabei soll die bisherige Absprache zwischen dem Land und dem Bezirk Tempelhof- Schöneberg weiter gelten, dass das dritte Hallenschiff des ehemaligen Straßenbahndepots dem Bezirk für soziale und kulturelle Nutzung überlassen wird. 3. Für die Zeit bis zur Auflösung der Kfz-Sicherstellung sollen Zwischennutzungen zugelassen und dafür...