Drucksache 19/2452 Vorausplanendes Notfallmanagement für havariegefährdete Brücken

19. Wahlperiode Dringlicher Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2452 21.05.2025 Vorausplanendes Notfallmanagement für havariegefährdete Brücken Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Der Senat wird ersucht, für die Brücken des Landes Berlin mit einer Zustandsnote 3,0 oder schlechter Notfallpläne zeitlich abgestuft nach Priorität folgenden Inhalts zu entwickeln: 1. Organisation des Umleitungsverkehrs im Falle einer unerwartet oder kurzfristig vorzunehmenden Sperrung der in Rede stehenden Brücken. Zu berücksichtigen sind dabei sämtliche Verkehrsarten wie ÖPNV, Fuß- und Radverkehr, MIV und Schwerverkehr sowie Rettungsverkehr. 2. Vorabuntersuchung, ob Sanierung oder Abriss unter Abwägung folgender Interessen zu bevorzugen ist: a.Schnelligkeit der Wiederherstellung des Verkehrsflusses b.Kosten 3. Vorabplanung, wie jeweils im Notfall vorzugehen sein wird und wer welche Maßnahmen einzuleiten hat. Begründung Die plötzliche Sperrung der Brücke an der Wuhlheide aufgrund akuter Einsturzgefahr nur wenige Wochen nach der ebenso ad hoc erfolgten Sperrung der Ringbahnbrücke mit deren nachfolgendem Abriss zeigt in aller Deutlichkeit, dass für derartige Fälle vorbereitete Notfallkonzepte in der Schublade liegen müssen. Tagelanges Verkehrschaos zu Lasten sämtlicher Verkehrsarten inklusive des Pendel- und Gewerbeverkehrs sowie des hochsensiblen Verkehrs von Rettungsfahrzeugen können bei Vorliegen vorbereiteter Umfahrungsplanungen Abgeordnetenhaus von Berlin 19....