Erweiterung von Anzeige- und Plangenehmigungsverfahren - Schneller-Bauen- Gesetz

19. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Andreas Otto (GRÜNE) Drucksache 19 / 21 683 Schriftliche Anfrage vom 13. Februar 2025 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Februar 2025) zum Thema: Erweiterung von Anzeige- und Plangenehmigungsverfahren - Schneller-Bauen- Gesetz und Antwort vom 5. März 2025 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 7. März 2025) Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt Herrn Abgeordneten Andreas Otto (Bündnis 90/Die Grünen) über die Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen -A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 19/21683 vom 13. Februar 2025 über Erweiterung von Anzeige- und Plangenehmigungsverfahren - Schneller-Bauen-Gesetz Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung der in den Maßnahmen zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Bauvorhaben (Drs. 19/1871) vorgesehenen Maßnahme 2.08? Wurde die Prüfung zur Erweiterung von Anzeige- und Plangenehmigungsverfahren von Fachplanungsverfahren nach Landesrecht bereits bis Ende 2024 abgeschlossen? Antwort zu 1: Die genannte untergesetzliche Maßnahme betrifft mehrere Fachbereiche der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt. Einige Bereiche haben die Prüfung bereits abgeschlossen, in anderen Bereichen läuft die Prüfung derzeit noch. Frage 2: Welche Ergebnisse liegen aus der Prüfung...