26. Senat (Marken)

BUNDESPATENTGERICHT 26 W (pat) 39/23 _______________________ (Aktenzeichen) B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2020 007 445.2 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 12. Dezember 2024 unter Mitwirkung des Richters Kätker als Vorsitzender, des Richters Staats, LL.M.Eur. und der Richterin Wagner beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Erinnerung als nicht eingelegt gilt. ECLI:DE:BPatG:2024:121224B26Wpat39.23.0 G r ü n d e Das Wortzeichen Corona I. ist am 6. April 2020 für diverse Waren der Klassen 3, 5, 9, 28, 32 sowie für Dienstleistungen der Klassen 36, 43 und 44 zur Eintragung als Wortmarke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister angemeldet worden. Mit Beschluss vom 12. November 2020 hat die Markenstelle für Klasse 32 des DPMA, besetzt mit einer Beamtin des gehobenen Dienstes, die Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft gem. § 8 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 37 Abs. 1 MarkenG zurückgewiesen. Zur Begründung ist auf den Beanstandungsbescheid vom 15. Juni 2020 Bezug genommen worden. Demnach handele es sich bei der angemeldeten Marke um die umgangssprachliche Bezeichnung für COVID-19 (englisch, "coronavirus disease 2019” [“Coronavirus-Krankheit-2019“]), eine durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursachte Virusinfektion, durch die ab Anfang März 2020 auch in Deutschland...