4. Senat (Nichtigkeit)

BUNDESPATENTGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 4 Ni 27/23 (EP) ______________________________________ (Aktenzeichen) In der Patentnichtigkeitssache … ECLI:DE:BPatG:2025:260225U4Ni27.23EP.0 betreffend das europäische Patent 3 573 392 (DE 60 2018 013 876) hat der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 26. Februar 2025 durch die Richterin Werner M. A. als Vorsitzende und die Richter Dipl.-Ing. Müller, Dipl.-Ing. Matter, Dr. von Hartz und Dipl.-Ing. Tischler für Recht erkannt: I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. T a t b e s t a n d Die Klägerin strebt mit ihrer Klage die Nichtigerklärung des europäischen Patents 3 573 392 an. Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des in englischer Sprache auch mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 3 573 392 (Streitpatent), das am 17. Juli 2018 in Form der Internationalen Anmeldung PCT/CN2018/095899 unter Inanspruchnahme der Prioritäten der CN 201711107915, angemeldet am 10. November 2017, und der CN 201810055142, angemeldet am 19. Januar 2018 angemeldet worden ist. Die Erteilung des Patents ist am 10. März 2021 veröffentlicht worden. Das Streitpatent ist in Kraft und wird beim Deutschen...