Nachbewilligung einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 1 Mio. Euro im Haushaltsjahr 2010 für die Durchführung eines Architektenwettbewerbs

1 1. Ausgangssituation Die Verhältnisse im Strafvollzug werden durch die Bevölkerungsentwicklung, durch Migrationsbewegungen, politische Entscheidungen, volkswirtschaftliche Veränderungen sowie die Strafrechts- und Kriminalitätsentwicklung beeinflusst. Die Auswirkungen derartiger Einflüsse insbesondere auf die Belegungssituation in den Hamburger Vollzugsanstalten haben in den vergangenen 10 Jahren wiederholt Veranlassung gegeben, Entscheidungen zur organisatorischen und baulichen Zukunft des Strafvollzuges in Hamburg zu treffen. So hatten die Gefangenenzahlen Ende 1999 einen seit mehr als 30 Jahren nicht mehr beobachteten Hochstand erreicht. Angesichts des daraus resultierenden gestiegenen Bedarfs an Haftplätzen insbesondere im geschlossenen Vollzug beauftragte der Senat die Justizbehörde im Jahr 2000 mit der Planung einer neuen Justizvollzugsanstalt mit 350 Haftplätzen auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt (JVA) Hahnöfersand, die zugleich den Haftplatzbedarf zum Abbau der seinerzeit im geschlossenen Männervollzug noch vorhandenen Saalunterbringung der Gefangenen in einer Größenordnung von ca. 65 Haftplätzen berücksichtigen sollte. Gleichzeitig begann der Senat mit der planerisch bereits in der 13. und 14. Legislaturperiode (Drucksachen 13/6048 und 14/3875) angelegten Verlagerung der auf dem Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers Neuengamme gelegenen Anstalt des offenen Vollzuges (JVA Vierlande – Anstalt XII) auf das Gelände der heutigen JVA Billwerder. Diese...