Mittelbare Beteiligung der HGV an der Hapag-Lloyd AG unter veränderten Bedingungen (Senatsmitteilung)

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/4569 19. Wahlperiode 09.11.09 Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 19/3049: Mittelbare Beteiligung der HGV an der Hapag-Lloyd AG unter veränderten Bedingungen (Senatsmitteilung) Vorsitz: Thies Goldberg (i.V.) Schriftführung: Dr. Peter Tschentscher I. Vorbemerkung Die Drucksache wurde am 11. Juni 2009 auf Antrag der SPD-Fraktion durch die Bürgerschaft an den Haushaltsausschuss überwiesen. Dieser befasste sich in seiner Sitzung am 29. September 2009 abschließend mit der Drucksache. II. Beratungsinhalt Die Senatsvertreterinnen und -vertreter stellten den aktuellen Sachstand dar. Die Verhandlungen mit dem Bund seien auf einem guten Weg. Der Lenkungsausschuss Unternehmensfinanzierung des Bundes sei mit dem Sanierungskonzept für Hapag-Lloyd einverstanden. Der Bundestagshaushaltsausschuss befasse sich in einem Folgeschritt mit dem Konzept. Des Weiteren habe eine weitere Sitzung der Kreditkommission in Hamburg stattgefunden. Die Kommission habe allen Vorlagen einhellig zugestimmt. Wenn alle diese Schritte durchgeführt worden seien, müsse der Lenkungsausschuss abschließend noch einmal zwecks Unterzeichnung tagen. Es sei erfreulich, dass alle Beteiligten zusammengearbeitet hätten. Sie boten an, weitere Details im Unterausschuss Öffentliche Unternehmen zu berichten. Man sei der Meinung, ein Scheitern der Sanierung hätte katastrophale Folgen für die Region und für den Standort Deutschland. Die SPD-Abgeordneten...