Schutz des Weltkulturerbes in Bayern und Deutschland

Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/2651 23.11.2009 Antrag der Abgeordneten Prof. Dr. Winfried Bausback, Philipp Graf von und zu Lerchenfeld, Dr. Thomas Goppel CSU, Thomas Hacker, Julika Sandt, Dr. Annette Bulfon, Thomas Dechant, Renate Will FDP Schutz des Weltkulturerbes in Bayern und Deutschland Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Ausschuss für Hochschule, Forschung und Kultur zu berichten, weshalb die im Außenverhältnis für die Bundesrepublik Deutschland am 23. November 1976 bindend gewordene UN-Weltkulturerbekonvention bislang noch nicht durch ein Vertragsgesetz in das innerstaatliche deutsche Recht transformiert worden ist. Begründung: Die Weltkulturerbekonvention gehört zu den bedeutendsten Dokumenten des internationalen Kulturgüterschutzes. Im Außenverhältnis ist die Bundesrepublik Deutschland der Konvention durch die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 23. August 1976 beim Generaldirektor der UNESCO wirksam beigetreten. Die Konvention ist völkerrechtlich am 23. November 1976 für die Bundesrepublik bindend geworden. Die innerstaatliche Bindungswirkung in der Bundesrepublik wurde allerdings nie wirksam hergestellt. Die damalige Bundesregierung hat es versäumt, dem Bundestag zeitnah das für die innerstaatliche Bindung notwendige Vertragsgesetz gem. Art. 59 Abs. 2 S. 1 GG zuzuleiten. Ein Vertragsgesetz wurde auch später, unter geänderten politischen Konstitutionen, nie erlassen. Die Gründe für dieses Versehen...