Vorbehalte der EU-Kommission gegen die vereinbarte Sanierung der Adam Opel AG

Drucksache 15/3935 29. 10. 2009 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Marlies Kohnle-Gros (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Vorbehalte der EU-Kommission gegen die vereinbarte Sanierung der Adam Opel AG Die Kleine Anfrage 2497 vom 8. Oktober 2009 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Wie beurteilt die Landesregierung die schwerwiegenden Vorbehalte der EU-Kommission gegen die vereinbarte Sanierung der Adam Opel AG, die auch EU-Kommissar Verheugen ausdrücklich bekräftigt hat? 2. Haben der Bund und die beteiligten Länder die Leistungen des Staates für die Sanierung der Adam Opel AG auf ihre Vereinbarkeit mit dem EU-Recht sorgfältig geprüft, bevor die entsprechenden Vereinbarungen getroffen wurden? 3. Welche Lösung sollte nach Auffassung der Landesregierung angestrebt werden, wenn die vereinbarten Sanierungsschritte an der EU scheitern? 4. Wurde die Sanierung der Adam Opel AG mit den anderen EU-Staaten mit Opel-Standorten abgestimmt? Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 29. Oktober 2009 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Die Landesregierung sieht ebenso wie die Bundesregierung keine unüberwindbaren EU-beihilferechtlichen Problemstellungen hinsichtlich der Finanzierungshilfen für die Übernahme der Adam Opel AG durch das Bieterkonsortium aus Magna und Sberbank. Ansatzpunkt für die Bedenken der...