Ende der Klassengesellschaft: Lernmittelfreiheit für alle Schülerinnen und Schüler ­ Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Berlin

Drucksache 16/282123.11.200916. Wahlperiodemehrheitlich mit SPD, Linksfraktion und der FDP gegen CDU bei Stimmenthaltung der Grünen an HauptBeschlussempfehlungdes Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 08.10.2009 zum Antrag der Fraktion der CDUEnde der Klassengesellschaft: Lernmittelfreiheit für alle Schülerinnen und Schüler ­ Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für das Land BerlinDrucksache 16/2456Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Der Antrag ­ Drs 16/2456 ­ wird abgelehnt.Berlin, den 08.10.2009Die Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie Christa Mü lle rDie Drucksachen des Abgeordnetenhauses können über die Internetseite www.parlament-berlin.de (Startseite Parlament Plenum Drucksachen) eingesehen und abgerufen werden.Abgeordnetenhaus von Berlin ­ 16. WahlperiodeDrucksache 16/2821mehrheitlich mit SPD und Die Linke gegen CDU bei Enthaltung der Grünen und FDPHierzu:Beschlussempfehlungdes Hauptausschusses vom 20. November 2009 zum Antrag der Fraktion der CDUEnde der Klassengesellschaft: Lernmittelfreiheit für alle Schülerinnen und Schüler ­ Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für das Land BerlinDrucksache 16/2456Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Der Antrag ­ Drs 16/2456 ­ wird abgelehnt. Berlin, den 20. November 2009Der Vorsitzende des HauptausschussesRa lf W ieland2