Probleme in der Auslegung in Teilen der Kommunalverfassung

Der Innenminister hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 30. Oktober 2009 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/2876 5. Wahlperiode 02.11.2009 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Toralf Schnur, Fraktion der FDP Probleme in der Auslegung in Teilen der Kommunalverfassung und ANTWORT der Landesregierung 1. Begründet der § 29 Abs. 1 S. 2 bzw. § 107 Abs. 1 S. 2 KV M-V einen geschäftsordnungsmäßigen Anspruch eines Gemeindevertreters, einer Ortsteilvertretung oder des Bürgermeisters bzw. eines Kreistagsmitgliedes oder des Landrates auf Behandlung einer fristgerecht eingereichten Angelegenheit? a) Wenn ja, kann eine kommunale Vertretung aus Sicht der Landesregierung eine fristgerecht eingereichte Angelegenheit entsprechend § 29 Abs. 1 S. 2 bzw. § 107 Abs. 1 S. 2 KV M-V mit Mehrheitsbeschluss von der Tagesordnung absetzen, wenn der Antragsteller dies ausdrücklich nicht will? b) Wenn nicht, wie ist dies mit dem Gleichheitsgrundsatz und dem Initiativrecht vereinbar, welcher sichert, dass alle Mitglieder der kommunalen Vertretung bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben gleiche Rechte und Pflichten haben? Nein, vergleiche auch Antwort zu 1 a). Zu a) Ja. Allerdings ist dem Einreicher des Tagesordnungspunktes unter dem Tagesordnungspunkt „Bestätigung/Änderung der Tagesordnung“ Gelegenheit zu geben, kurz die Gründe für die aus seiner Sicht bestehende Behandlungsnotwendigkeit des von ihm vorgeschlagenen Tagesordnungspunktes darzulegen. Drucksache...