Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober 2009 zum Iran

BundesratDrucksache 19.11.09858/09Unterrichtungdurch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen 22. Oktober 2009 zum IranParlamentsvom___________________________________________________________________Zugeleitet mit Schreiben des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments - 319666 - vom 12. November 2009. Das Europäische Parlament hat die Entschließung in der Sitzung am 22. Oktober 2009 angenommen.Vertrieb: , Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln Telefon: (02 21) 97 66 83 40, Telefax: (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0720-2946Drucksache 858/09-2-Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober 2009 zum IranDas Europäische Parlament, ­ unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Iran, insbesondere jene zu den Menschenrechten, unter Hinweis auf die Erklärungen des EU-Vorsitzes, des Hohen Vertreters für die GASP, der EU-Außenminister, der G8-Staats- und Regierungschefs, des Europäischen Rates sowie des Präsidenten des Europäischen Parlaments zur Unterdrückung der Demonstrationen während der Unruhen im Anschluss an die iranischen Wahlen im Juni 2009, unter Hinweis auf den Bericht des UN-Generalsekretärs über die Lage der Menschenrechte in der Islamischen Republik Iran vom 23. September 2009, unter Hinweis auf die Erklärung des Präsidenten des Europäischen Parlaments vom 9. Oktober 2009, in der er das Engagement des Parlaments für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe bekräftigt und in diesem Zusammenhang besonders die Verurteilung jugendlicher Straftäter...