Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes - Nutzhanfliberalisierung

Bundesrat Drucksache 490/2/24 20.11.24 Antrag des Freistaates Bayern Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes - Nutzhanfliberalisierung Punkt 20 der 1049. Sitzung des Bundesrates am 22. November 2024 Der Bundesrat möge zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung nehmen: Zum Gesetzesentwurf allgemein Der Bundesrat lehnt den Gesetzentwurf ab. Er verfestigt die durch das Konsumcannabisgesetz eingeleitete Fehlentwicklung in der Drogenpolitik und führt zu weiteren Vollzugsdefiziten. Begründung: a) Die in § 1 Nummer 9 Buchstabe b KCanG-E vorgesehene Ausweitung der Nutzhanfdefinition im Bereich des sonstigen Umgangs wird die Vollzugsbehörden vor weitere schwer zu lösende Probleme stellen. Nach aktueller Rechtslage ist aufgrund der in § 1 Nummer 9 Buchstabe a KCanG enthaltenen Voraussetzung eines ausschließlich gewerblichen oder wissenschaftlichen Zwecken (die einen Missbrauch zu Rauschzwecken ausschließen) dienenden Umgangs u. a. dann nicht von Nutzhanf – sondern von Cannabis – auszugehen, wenn der Umgang dem Zweck des Eigenkonsums, oder der nichtgewerblichen Weitergabe an Dritte dient. Nach der beabsichtigten Neuregelung würde auch in derartigen Fällen nur noch Nutzhanf vorliegen, sofern das Pflanzenmaterial einen THC-Gehalt von höchstens 0,3 Prozent aufweist, da es auf eine ausschließlich gewerbliche oder wissenschaftliche Zwecksetzung nicht mehr ankommen würde. Da Nutzhanf von...