Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. November 2009 zu dem Jahresbericht 2008 über die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten

BundesratDrucksache 07.12.09872/09Unterrichtungdurch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 12. November 2009 zu dem Jahresbericht 2008 über die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten_________________________________________________________________ Zugeleitet mit Schreiben des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments - 204766 - vom 24. November 2009. Das Europäische Parlament hat die Entschließung in der Sitzung am 12. November 2009 angenommen.Vertrieb: , Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln Telefon: (02 21) 97 66 83 40, Telefax: (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0720-2946Drucksache 872/09-2-Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. November 2009 zu dem Jahresbericht 2008 über die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten (2009/2088(INI))Das Europäische Parlament, ­ in Kenntnis des Jahresberichts 2008 über die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten, ­ gestützt auf Artikel 195 des EG-Vertrags, ­ unter Hinweis auf die Artikel 41 und 43 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ­ gestützt auf den Beschluss 94/262/EGKS, EG, Euratom des Europäischen Parlaments vom 9. März 1994 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten 1 , ­ in Kenntnis der am 15. März 2006 geschlossenen und am 1. April 2006 in Kraft getretenen Rahmenvereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und dem Bürgerbeauftragten, ­ in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom...