Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung der Landeshaushaltsordnung (Senatsantrag)

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/4770 19. Wahlperiode 03.12.09 Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 19/4559: Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung der Landeshaushaltsordnung (Senatsantrag) Vorsitz: Roland Heintze Schriftführung: Dr. Peter Tschentscher I. Vorbemerkung Die Drucksache wurde am 13. November 2009 gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft im Vorwege durch den Präsidenten in den Haushaltsausschuss überwiesen. Dieser befasste sich in seiner Sitzung am 1. Dezember 2009 abschließend mit der Drucksache. II. Beratungsinhalt Die Neufassung der Landeshaushaltsordnung betreffe die Mitglieder in Aufsichtsorganen öffentlicher Unternehmen, die auf Veranlassung der Freien und Hansestadt Hamburg in diese Gremien entsandt worden seien, führten die Senatsvertreterinnen und -vertreter aus. Im Aktiengesetz bestünden zwei Vorschriften, die die aktienrechtliche Verschwiegenheit mit dem Interesse der öffentlichen Hand verknüpften, angemessen über relevante Themen in öffentlichen Unternehmen informiert zu werden. Die Abschirmwirkung der Körperschaft sei auch im Aktienrecht erkannt – die Vorschriften regelten, in welchem Umfang sich die Mitglieder des Aufsichtsrates, die durch die Stadt entsandt worden seien, auf diese Verschwiegenheitspflicht zurückziehen könnten. Künftig sollten mittels der Änderung der Landeshaushaltsordnung die Berichtspflichten erweitert werden – in Schleswig-Holstein sei eine...