Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (hier: Gremien, in denen die Bundesratsbeauftragten seit 2006 tätig sind)

BundesratDrucksache 17.12.09868/09Vorschlagdes Ständigen BeiratsNeubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (hier: Gremien, in denen die Bundesratsbeauftragten seit 2006 tätig sind)Der Bundesrat benennt gemäß § 4 Absatz 1 und § 6 Absatz 1 und 2 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union vom 12. März 1993, zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. September 2009, i. V. m. Abschnitt III der Anlage zu § 9 EUZBLG und Abschnitt V der BundLänder-Vereinbarung vom 12. Juni 2008, Beauftragte für Beratungsgremien der Kommission und des Rates der Europäischen Union sowie für Weisungssitzungen der Bundesregierung. Die Neubestellung wird zum 1. Januar 2010 wirksam.Drucksache 868/09-2-AEs werden benannt als Beauftragte des Bundesrates in Gremien bzw. zu Themenbereichen, bei denen eine Teilnahme generell möglich ist:I.Bereich Binnenmarkt und gewerbliche Wirtschaft Gremien des Rates 1. Gruppe Erweiterung und BeitrittsländerBerlin Senatsverwaltung für Justiz (Senatorin Gisela von der Aue) und Sachsen Staatsministerium der Justiz und für Europa (Staatsminister Dr. Jürgen Martens)Die Beauftragten werden auf der Arbeitsebene in der Gruppe Erweiterung und Beitrittsländer vertreten durch: Berlin Senatskanzlei (Johanna Eisenberg) und Sachsen Staatsministerium der Justiz und für Europa (Dr. Georg Freytag)-3-Drucksache 868/092.Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum (Binnenmarkt) und Weisungssitzungen zum Rat...