19. Januar 2010

Bremische Bürgerschaft Drucksache 17/1125 Landtag 17.Wahlperiode Bericht des Petitionsausschusses Nr. 30 vom 19. Januar 2010 Der Petitionsausschuss hat am 19. Januar 2010 die nachstehend aufgeführten 6 Eingaben abschließend beraten. Der Ausschuss bittet, die Bürgerschaft (Landtag) möge über die Petitionen wie empfohlen beschließen und die Vorlage dringlich behandeln. Elisabeth Motschmann Vorsitzende 2 Der Ausschuss bittet, folgende Eingaben für erledigt zu erklären, weil sie nicht abhilfefähig sind: Eingabe Nr.: L 17/611 Gegenstand: Bedingungen in der Forensik Begründung: Die Petenten beschweren sich über im einzelnen benannte Unterbringungsbedingungen in der Forensik. Sie tragen vor, die Unterbringung entspreche nicht den Vorgaben der Untersuchungshaftvollzugsordnung und des Strafvollzugsgesetzes. Im Einzelnen rügen sie unter anderem die teilweise Unterbringung in Doppelzimmern, die eingeschränkten Möglichkeiten des Kioskeinkaufs, die Vorenthaltung von privaten Radio- und Fernsehgeräten sowie von Computern und die Versagung der Essensbestellung bei externen Dritten. Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen der Petenten mehrere Stellungnahmen der Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales eingeholt. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung zusammengefasst wie folgt dar: In Rede steht die Unterbringung in einer Klinik des Maßregelvollzugs. Hier werden Patienten, die aufgrund einer psychischen Störung oder...