Leistungsbetrug durch Schwarzarbeit

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 17/1128 Landtag 19.01.2010 17. Wahlperiode Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP vom 7. Dezember 2009 Leistungsbetrug durch Schwarzarbeit Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP vom 7. Dezember 2009 "Leistungsbetrug durch Schwarzarbeit" Die Fraktion der FDP hat folgende Kleine Anfrage an den Senat gerichtet: "Wenn Erwerbslose Arbeitslosengeld I oder Hartz-IV erhalten, sind sie verpflichtet, der Arbeitsagentur sämtliche weiteren Einkünfte zu melden. Arbeiten Leistungsbezieher nebenher schwarz, trifft dies die Gesellschaft doppelt. Zum einen werden keine Steuern und Abgaben abgeführt. Zum anderen werden unberechtigt Sozialleistungen bezogen. Nach Schätzungen von Experten kann bei 15-20 Prozent der Hartz-IV-Empfänger von Schwarzarbeit ausgegangen werden. Um verdeckte Erwerbstätigkeit aufzuspüren, hat die Arbeitsagentur Sachsen- Anhalt-Thüringen in einem Modellversuch Arbeitslose zu einer ganzwöchigen Pflichtveranstaltung eingeladen. 47 Prozent der Angeschriebenen hatten sich daraufhin aus der Arbeitslosigkeit abgemeldet. Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Fälle von Leistungsbetrug sind in den Jahren 2006, 2007 und 2008 in Bremen und Bremerhaven aufgedeckt worden, welche Leistungsart war betroffen (SGB II, SGB III oder SGB XII) und in wie vielen Fällen war der Betrug mit Schwarzarbeit verbunden? 2. Wie viele Verfahren wurden daraufhin in den jeweiligen Jahren eingeleitet und mit welchem Ergebnis...