Stand der Umsetzung des Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf

Deutscher Bundestag Drucksache 18/5752 18. Wahlperiode 10.08.2015 Kleine Anfrage der Abgeordneten Elisabeth Scharfenberg, Katja Dörner, Kordula Schulz-Asche, Maria Klein-Schmeink, Dr. Harald Terpe, Dr. Franziska Brantner, Kai Gehring, Ulle Schauws, Tabea Rößner, Doris Wagner, Beate Walter-Rosenheimer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stand der Umsetzung des Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf Am 1. Januar 2015 trat das Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf in Kraft. Mit dem Gesetz wurden die Pflegezeit nach dem Pflegezeitgesetz (PflegeZG) und die Familienpflegezeit nach dem Familienpflegezeitgesetz (FPfZG) miteinander verzahnt. Es wurde ein Rechtsanspruch auf die Familienpflegezeit eingeführt und die bisher im FPfZG vorgesehene Gehaltsvorzahlung für die Arbeitszeitreduzierung durch ein zinsloses Darlehen ersetzt, das der Arbeitnehmer aufnehmen kann. Zudem wurde mit dem sogenannten Pflegeunterstützungsgeld ein Anspruch auf eine bis zu zehntägige kurzfristige Arbeitsunterbrechung mit Lohnersatzleistung geschaffen. Der Rechtsanspruch auf die Pflegezeit gilt weiterhin in Betrieben mit mehr als 15 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Diese Betriebsgröße war nach dem Gesetzentwurf zunächst auch für die Familienpflegezeit vorgesehen, wurde aber im Beratungsverlauf noch erhöht, so dass der Rechtsanspruch auf die Familienpflegezeit nun erst in Betrieben mit mehr als 25 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern greift. Die Zinsen und...