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23.05.2025
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Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Heute hat der Bundesrat als erstes Verfassungsorgan einem sehr wichtigen...

Heute hat der Bundesrat als erstes Verfassungsorgan einem sehr wichtigen Entschließungsantrag zugestimmt, der die Bundesregierung dazu aufruft, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Diskriminierung für Zwei-Mütter-Familien im Abstammungsrecht beendet. Ich begrüßee dieses klare Bekenntnis der Länder sehr. Die aktuell Lage ist eine massive Belastung für Mütter und ihre Kinder und steht dem Kindeswohl entgegen. Das ist nicht mehr länger haltbar. Der Gesetzgeber muss endlich handeln. In der A...
Heute hat der Bundesrat als erstes Verfassungsorgan einem sehr wichtigen Entschließungsantrag zugestimmt, der die Bundesregierung dazu aufruft, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Diskriminierung für Zwei-Mütter-Familien im Abstammungsrecht beendet. Ich begrüßee dieses klare Bekenntnis der Länder sehr. Die aktuell Lage ist eine massive Belastung für Mütter und ihre Kinder und steht dem Kindeswohl entgegen. Das ist nicht mehr länger haltbar. Der Gesetzgeber muss endlich handeln. In der Ampelkoalition ist das Vorhaben leider an der FDP gescheitert. Diese Entscheidung heute ist deshalb auch ein Fingerzeig an die Union und SPD und unterstreicht die Dringlichkeit, sich endlich zu einer Reform zu bekennen - in den Koavertrag hatte es die Reform ja nicht geschafft. Die grüne Bundestagsfraktion wird weiterhin alles dazu tun, diese so wichtige Gesetzesänderung voranzubringen. Es gibt keine Zeit mehr zu verlieren. #abstammungsrecht #nodoption #bundesrat #zweimütter

Angaben ohne Gewähr. Stand: 23.05.2025