Erste Verordnung zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung des Lebensmittelhygienerechts

BundesratDrucksache 11.02.10 AV - G80/10Verordnungdes Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und VerbraucherschutzErste Verordnung Durchführung des rechtszur Änderung von Vorschriften zur gemeinschaftlichen Lebensmittelhygiene-A.Problem und Ziel Im Rahmen der Verordnung zur Durchführung von Vorschriften des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts wurden insbesondere Durchführungsvorschriften zum unmittelbar geltenden EG-Lebensmittelhygienerecht erlassen. Durch die vorliegende Verordnung sollen ergänzend Regelungen getroffen werden, die der Europäischen Kommission und den anderen Mitgliedstaaten vor Erlass notifiziert werden mussten, weil sie Abweichungen von gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen vorsehen. Vornehmlich sollen durch die Änderungen die Wettbewerbsbedingungen für kleine und mittlere Lebensmittelunternehmen verbessert werden.B.Lösung Erlass der vorliegenden Verordnung.C.Alternativen Keine.Vertrieb: , Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln Telefon: (02 21) 97 66 83 40, Telefax: (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0720-2946Drucksache 80/10 D.-2-Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte 1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand Bund, Ländern und Haushaltsausgaben. 2. Vollzugsaufwand Ländern und Gemeinden entstehen Kosten durch die Durchführung der Überwachungsvorschriften, die durch die Erhebung kostendeckender Gebühren und Auslagen gedeckt werden dürften. Der Freistaat Thüringen beziffert diese Kosten auf einmalig etwa 40 000 . Gemeinden entstehen...