Gesetz zur Änderung des Bremischen Bildungsurlaubsgesetzes

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 17/1185 Landtag 24.02.2010 17. Wahlperiode Änderungsantrag der Fraktion der FDP Gesetz zur Änderung des Bremischen Bildungsurlaubsgesetzes Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen: Der mit der Drucksache 17/1158 vom Senat vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bremischen Bildungsurlaubsgesetzes wird wie folgt geändert: zu Artikel 1 1) Nummer 1 wird wie folgt geändert: Das Bremische Bildungsurlaubsgesetz wird umbenannt in Bremisches Bildungsfreistellungsgesetz und erhält folgende Überschrift: „Bremisches Bildungsfreistellungsgesetz (BremBFG)“ 2) Nummer 2 (zu § 1) wird wie folgt geändert: § 1 erhält folgende Fassung: „§1 Grundsatz (1) Bildungsfreistellung dient der beruflichen Weiterbildung im Sinne der §§ 1 und 2 Absatz 1 Nummer 2 des Gesetzes über die Weiterbildung im Lande Bremen (Weiterbildungsgesetz) vom 18. Juni 1996 (Brem. GBl. S. 127). (2) Durch die Gewährung von Bildungsfreistellung nach Maßgabe dieses Gesetzes soll Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern unter Fortzahlung des Arbeitsentgeltes die Teilnahme an anerkannten Bildungsveranstaltungen ermöglicht werden.“ 3) Nummer 4 (zu § 3) wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift erhält folgende Fassung: „§ 3 Anspruch auf Bildungsfreistellung“ b) Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer hat innerhalb eines Zeitraums von zwei aufeinanderfolgenden Kalenderjahren Anspruch auf Freistellung von der Arbeit zur Teilnahme an...