Entschließung des Bundesrates "Zukunft der Bahn sichern"

BundesratDrucksache 05.03.1064/10 (Beschluss)Beschlussdes BundesratesEntschließung des Bundesrates "Zukunft der Bahn sichern"Der Bundesrat hat in seiner 867. Sitzung am 5. März 2010 die aus der Anlage ersichtliche Entschließung gefasst.Vertrieb: , Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln Telefon: (02 21) 97 66 83 40, Telefax: (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0720-2946Drucksache64/10 (Beschluss)AnlageEntschließung des Bundesrates "Zukunft der Bahn sichern"1. Der Bundesrat begrüßt die Festlegung im Koalitionsvertrag, wonach der Bund die geeigneten Instrumente schaffen wird, um dem Bund und den Ländern einen vertieften Einblick in die Umsetzung der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) zu ermöglichen. Der Bundesrat geht davon aus, dass dabei die Beteiligungsrechte der Länder im Sinne eines Monitoring und bei der Fortschreibung der LuFV gestärkt werden. Er verweist zu den Forderungen der Länder auf Artikel 1 des Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherstellung von Eisenbahninfrastrukturqualität und Fernverkehrsangebot (vgl. BR-Drucksache 315/08 (Beschluss)) und hält eine gesetzliche Regelung weiterhin für erforderlich. 2. Der Bundesrat unterstützt das Anliegen der Bundesregierung, die Vorschläge zur Einführung eines Deutschlandtakts im Schienenpersonenverkehr einer sorgfältigen Prüfung unter Beteiligung der Länder zu unterziehen. Er regt dazu an, dass das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) in Abstimmung mit den Ländern eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gibt,...