Drucksache 19/1424 Berliner Gesetz über Sonderzahlungen aus Anlass der gestiegenen Verbraucherpreise (Berliner Verbraucherpreise-Sonderzahlungsgesetz - BerlVSZG)

19. Wahlperiode Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1424 30.01.2024 1427 Berliner Gesetz über Sonderzahlungen aus Anlass der gestiegenen Verbraucherpreise (Berliner Verbraucherpreise-Sonderzahlungsgesetz – BerlVSZG) Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Berliner Gesetz über Sonderzahlungen aus Anlass der gestiegenen Verbraucherpreise (Berliner Verbraucherpreise-Sonderzahlungsgesetz – BerlVSZG) Vom __. _______ 2024 § 1 Geltungsbereich (1) Dieses Gesetz regelt die Gewährung von Sonderzahlungen zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise an die 1. beamteten Dienstkräfte des Landes Berlin, 2. beamteten Dienstkräfte der der Aufsicht des Landes Berlin unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, 3. Referendarinnen und Referendare in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis im Sinne von § 10 Absatz 1 des Berliner Juristenausbildungsgesetzes vom 23. Juni 2003 (GVBl. S. 232), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. September 2021 (GVBl. S. 1077) geändert worden ist, 4. Richterinnen und Richter des Landes Berlin, 5. versorgungsberechtigten Personen, denen laufende Versorgungsbezüge aus einem früheren Beamten- oder Richterverhältnis zustehen, die das Land Berlin oder eine der Aufsicht des Landes Berlin unterstehende Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts zu tragen hat, 6. Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter, die eine...